Grundeinkommen bei der Bundestagswahl

Analyse zur Bundestagswahl am 22.9.13

Die Piraten und die Linken scheinen am nächsten dran zu sein am BGE. Innerparteilich scheinen hier die Diskussionen am weitesten fortgeschritten zu sein, hin zu einem sinnvollen gesellschaftlichen Umbau zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Violetten sind leider nur in einigen wenigen Wahlkreisen mit der Zweitstimme wählbar.

Die Grünen wollen eigentlich weiterhin Sanktionen für Hartz IV’ler und “nur!” die verschärften Sanktionen für die unter 25-Jährigen entschärfen, also weiterhin im Großen und Ganzen am entwürdigenden Hartz IV  festhalten, welches die Grünen ja auch politisch mit zu verantworten haben. Deutlich wird die Haltung der Grünen zum Bedingungslosen Grundeinkommen hier:

“Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen.” (S. 120f im Wahlprogramm der Grünen 2013)

Das erwähnte Sanktionsmoratorium, bis die Sanktionsparagraphen “entschärft” werden, lässt den Grünen weiterhin Hintertürchen offen für Sanktionen in der Zukunft bei Hartz IV’lern, sonst würden sie es so nicht formulieren. Und ehrlich gesagt haben die Grünen sich mit dem oben zitierten Abschnitt in ihrem Wahlprogramm für BGE’ler als nicht wählbar disqualifiziert, da ihnen der Gedanke der “Bedingungslosigkeit” immer noch völlig fremd zu sein scheint. Für die Grünen spricht aus BGE-Sicht nur, dass sie sich für die Schaffung einer Enquete-Kommision zum Thema BGE einsetzen.

Piraten Wahlprogramm 2013 zu Arbeit und Soziales zum Hören:

Linken Wahlprogramm 2013 zum Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit:

http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/sozialegrundrechtegarantierenstattschikaneundarmutdurchhartziv/

Grünes Wahlprogramm 2013 (Thema Grundsicherung ab Seite 118):

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf

Die CDU/CSU, SPD und FDP stehen dem BGE eher ablehnend gegenüber, auch wenn es natürlich einige Parteimitglieder geben mag, die sich ausdrücklich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen.

Realistisch gesehen ist es nach den Wahlumfragen sehr unwahrscheinlich, dass das “Bedingungslose Grundeinkommen” in den nächsten 4 Jahren eingeführt wird. Die 2 großen, das BGE ablehnenden Parteien mit zusammen mindestens 63 Prozent stehen fest zum alten Arbeits- und Leistungsbegriff.  (http://www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/wahlumfragen_bundestagswahl.php)

Eine Möglichkeit wäre natürlich noch, dass die FDP unter 5 Prozent bleibt und eine schwarz-grüne Koalition entsteht. Ob sich dann ein Hebel zur Einführung des BGE durch einen positiven Parteitagsbeschluss der Grünen zum BGE im nächsten Jahr politisch ergibt, ist natürlich reine Kaffeesatzleserei.