Essay von Kerstin Bund in der Süddeutschen Zeitung (06.02.26)
»Der Kanzler und seine Wirtschaftsfreunde zeichnen ein düsteres Bild der arbeitenden Bevölkerung. Mit ihrem Misstrauen verspielen sie, was sie für ihre Reformen dringend brauchen: den Rückhalt der Beschäftigten.
Der Moment, in dem eine neue Lust an sozialer Kälte die politische Debatte erfasst hat, lässt sich im Rückblick nicht mehr eindeutig bestimmen. Zeichnete sich ein Klimawandel schon im Mai ab, als der Bundeskanzler mahnte, wir müssten „wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“? Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance lasse sich der Wohlstand schließlich nicht halten.
Oder setzte der Stimmungsumschwung ein, als Friedrich Merz bei einem Wirtschaftsempfang auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, antwortete: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“ Und damit jene Regeln gleich mit entsorgen wollte, die die Gesundheit von Arbeitnehmern schützen, indem sie ihre Arbeitszeiten begrenzen und ihnen Pausen einräumen.
Oder kippte das Klima doch erst, als der Kanzler kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg den hohen Krankenstand beklagte und andeutete, die Deutschen machten zu oft blau: „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“
Man fragt sich unweigerlich, welches Bild der deutsche Kanzler von den knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in diesem Land hat. Ein schmeichelhaftes ist es nicht. Im besten Fall hält er sie in Summe für träges, unzureichend leistungsbereites Humankapital, das im schlechteren Fall sogar zum Missbrauch neigt.
Weitere Ideen für soziale Zumutungen? Immer her damit
Wer so spricht, ermutigt andere, noch eins draufzusetzen. CDU-Wirtschaftspolitikerinnen oder Lobbyisten etwa. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion forderte in einem Antrag, den Rechtsanspruch auf „Lifestyle-Teilzeit“ abzuschaffen. Und brüskierte damit nicht nur jene, die schon deshalb nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie Kinder zu betreuen, Angehörige zu pflegen oder ein Ehrenamt auszuüben haben.
Die Vorsitzende Gitta Connemann ruderte später zwar zurück und nannte die Wortwahl bedauerlich. Doch da war der Begriff längst in der Welt, präzise platziert im Arbeitgeberverbands-Duktus: Arbeitnehmer mit ihrer raumgreifenden Freizeitoptimierung gefährdeten Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Zu wenig Einsatz, zu wenig Biss – da wundert es nicht, dass das Land so tief in der Krise steckt.
Kurz darauf legte der Wirtschaftsrat der CDU nach, der zwar nicht Teil der CDU ist, aber der CDU so nahesteht, dass die Partei ihm erlaubt, ihren Namen zu tragen. Die Lobbyorganisation von Unternehmern und Führungskräften schlug unter anderem vor, das Arbeitslosengeld kürzer zu zahlen. Zudem sollten Zahnarztbehandlungen nicht länger „den Beitragszahlern zur Last fallen“. Patienten sollten Zahnfüllungen, Wurzelkanalbehandlungen oder Prophylaxe künftig „privat absichern“.
Die einzelnen Vorschläge erzählen eine Geschichte – es ist eine Geschichte des Misstrauens
Natürlich stecken hinter diesen Vorschlägen reale Probleme. Ja, der Krankenstand in Deutschland ist tatsächlich höher als in vielen anderen Ländern. Ja, Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung in der Europäischen Union und steuert auf ein noch größeres demografisches Problem zu: Wenn die Babyboomer erst mal weg sind, fehlen rund sieben Millionen Arbeitskräfte. Gleichzeitig steigen die Kosten für Rente, Pflege und Gesundheitssystem, die immer weniger Erwerbstätige schultern müssen. Und ja, auch das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ist kreditfinanziert. Dieses Geld muss irgendwann mal erwirtschaftet werden. Das wird wohl nur mit Mehrarbeit gehen.
Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wie kommt man dahin?
Die Antwort des Kanzlers und seines Wirtschaftsflügels scheint zu sein: mit Schuldzuweisungen und Unterstellungen. Zusammengenommen erzählen die einzelnen Reformvorschläge nämlich eine Geschichte. Es ist eine Geschichte des Misstrauens. In ihrer Erzählung ist der Mensch ein Wesen, dem man besser nicht traut, weil er jede Lücke nutzt, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Also braucht es erzieherische Maßnahmen, notfalls schmerzhafte Einschnitte. Sonst verstehen die Deutschen angeblich nicht, welche Stunde geschlagen hat.
Der Kanzler traut seinem Volk nicht recht über den Weg. Also setzt er auf Härte und Disziplin
Es ist eine Politik, die nicht vom Guten im Menschen ausgeht, sondern vom Schlechten. Eine Politik gegen die Menschen, nicht für sie. Und sie trägt wahrhaft autoritäre Züge.
Diesen Stil zeigte Friedrich Merz bereits im Wahlkampf. Neben seinen Schimpftiraden gegen die Grünen und seinem gefährlichen Flirt mit der AfD blieben aus den Wochen vor der Bundestagswahl vor allem diese Sätze von ihm in Erinnerung: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“
Ich. Keinen anderen. Kompromisse? Fehlanzeige. Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.
Wer gehofft hatte, das Amt des Bundeskanzlers würde ihn etwas sanftmütiger stimmen, seinen Blick auf die Menschen in ein milderes Licht tauchen, wurde enttäuscht. Da kam doch glatt die Bemerkung über das „Stadtbild“, die kaum anders zu verstehen war, als dass Menschen, die „anders“ aussehen, ein Problem darstellen. Und sofort erinnerte man sich wieder an seine Aussagen über die „kleinen Paschas“, den angeblichen „Sozialtourismus“ aus der Ukraine oder die Behauptung, Asylsuchende nähmen den Einheimischen die Arzttermine weg.
Nun also das lustvoll wiederholte Mantra von den angeblich faulen Deutschen, die im Job zu wenig reißen. Der Kanzler traut seinem Volk nicht recht über den Weg. Also setzt er auf Härte, auf Disziplin, auf Gehorsam. Fehlt eigentlich nur noch der Rohrstock.
Dabei verspielt die Regierung aber eine historische Chance: die Menschen für echten, für tiefgreifenden Wandel zu gewinnen. Dass der notwendig ist, um den Sozialstaat zu retten und Deutschland aus der Krise zu führen, dürfte inzwischen jedem klar sein. Die unter der demografischen Lücke ächzenden Sozialsysteme brauchen beherzte Reformen, um sie zukunftsfest und generationengerecht zu machen. Für dieses Unterfangen hätte Merz sogar die Bevölkerung hinter sich. Die Mehrheit der Deutschen hält Reformen durchaus für nötig.
Doch mit der Kanzlerschen Disziplinierungsrhetorik gewinnt man niemanden. Man bringt die Menschen nur gegen sich auf. Und, schlimmer noch, gegen einander: Denn bequem und leistungsunwillig ist man ja nie selbst, sondern das sind immer die anderen. Mit der Mär von den faulen Deutschen treiben Merz und seine Wirtschaftsfreunde einen Spalt in die Gesellschaft. So verlieren sie ausgerechnet den Rückhalt der arbeitenden Mitte, die den Sozialstaat überhaupt erst am Leben hält. Ohne die Unterstützung der Beschäftigten ist keine Reform zu machen, noch nicht einmal ein Reförmchen.
Einfache Parolen für komplexe Probleme. Aktionismus statt Analyse
Beim Überbietungswettbewerb an Leistungsappellen stellen sich daher zwei Fragen. Erstens: Sind die jüngsten Vorschläge angesichts eines Koalitionspartners, der weder die Abschaffung des Teilzeitrechts noch eine soziale Selektion nach dem Zustand der Zähne mittragen würde, also bloß politisches Spektakel? Rhetorische Krawallmacherei?
Und zweitens: Warum gibt es aus der Union so gut wie keinen ernst gemeinten Vorschlag, Vermögende und Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, statt die Normalverdiener mit immer höheren Abgaben zu belasten? In Deutschland werden laut Schätzungen 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt oder verschenkt, darauf wurden 2024 gerade mal 13,3 Milliarden Euro Steuern gezahlt. Während Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 150 Milliarden Euro steigerten, verfügt die untere Hälfte der Bevölkerung über weniger als 1,5 Prozent des Gesamtvermögens. Der bayerischen Schwesterpartei CSU fällt dazu nichts anderes ein, als die Erbschaftsteuer als „Neidsteuer“ abzutun. Ginge es nach Markus Söder, würde er sie komplett abschaffen.
Lieber fordert der CSU-Chef genau wie Merz von Beschäftigten mehr Anstrengung: Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche bringe „enorm viel Wirtschaftswachstum“ und sei „wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder neulich im ARD-Fernsehen. Eine Stunde mehr. Das klingt bestechend einfach. Alle strengen sich ein wenig an – und schon läuft der Laden wieder. Die tiefste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik ist nach dieser Logik weder ein Struktur- noch ein Investitions- oder Produktivitätsproblem. Es ist ein reines Fleißdefizit der Arbeitnehmer. Einfache Parolen für komplexe Probleme. Aktionismus statt Analyse. Natürlich macht Söder da mit.
Die meisten sind bereit, einen Beitrag zu leisten, sofern man sie nicht zu Gegnern erklärt
Blöd nur, dass ausgerechnet Bayern beim Arbeitspensum hinten liegt, die meisten Feiertage hat – und trotzdem im Bundesvergleich gut abschneidet. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – also bei dem, was jede und jeder Einzelne zur Wirtschaftsleistung beiträgt – ist der Freistaat Spitzenreiter unter den Flächenländern. Genau hier entlarvt sich die Arbeitszeitdebatte als das, was sie ist: populistisch.
Entscheidend ist nicht, wie lange gearbeitet wird, sondern wie produktiv die Menschen dabei sind. Und hier liegt tatsächlich ein Problem. Die Produktivität stagniert, zuletzt ist sie sogar gesunken. Grund dafür sind aber meist nicht antriebslose Beschäftigte, sondern dass Arbeit in den Firmen häufig schlecht organisiert ist. Zu viel Bürokratie, zu viele ineffiziente Abläufe, zu wenig Digitalisierung. Hier könnte Politik tatsächlich ansetzen.
Ebenso bei der Teilzeit. Ja, die Quote ist hoch, viel höher als in anderen Ländern, besonders bei Frauen. Fast drei Viertel der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren arbeiten in Teilzeit. Das ließe sich vermutlich ändern, wäre die Kinderbetreuung hierzulande besser. Noch immer fehlen Kita-Plätze und gute Ganztagsschulen. Hier könnte die Politik ebenfalls mehr tun.
Gleichzeitig hält der Staat an falschen Anreizen fest. Ausgerechnet die CDU verteidigt mit großer Leidenschaft das Ehegattensplitting von 1958 – ein Modell, das den größten Vorteil bietet, wenn ein Partner, meist die Frau, gar nicht arbeitet. Und die CSU, deren Chef die Deutschen zu mehr Leistung anfeuert, gab sich besonders viel Mühe, um Frauen von der Erwerbsarbeit abzuhalten. So hielt Bayern auch dann noch an der Herdprämie, äh am Betreuungsgeld, fest, als das Bundesverfassungsgericht es längst kassiert hatte.
Was derzeit als Reformdebatte geführt wird, ist in Wahrheit eine lose Abfolge populistischer Einzelvorschläge: eine Stunde mehr Arbeit hier, weniger Absicherung dort, dazu ein paar wohlkalkulierte Provokationen. Ein schlüssiges Konzept ergibt sich daraus nicht. Nötig wäre ein Gesamtprogramm, das Arbeitsmarkt und Sozialstaat reformiert, indem die Lasten fair verteilt werden.
Vor allem aber braucht es ein anderes Klima. Die Bereitschaft zu Reformen gedeiht nicht auf dem Boden von Misstrauen, Druck und sozialer Kälte. Wandel gelingt dort, wo Menschen sich ernst und, Achtung gefühliger Begriff, auch mitgenommen fühlen. Dafür allerdings müsste mancher erst sein Menschenbild überdenken. Und zur Einsicht gelangen, dass die meisten Beschäftigten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, sofern man sie nicht zu Gegnern erklärt.
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